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   BGH, 09.06.2015 - IX ZR 276/14   

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https://dejure.org/2015,16275
BGH, 09.06.2015 - IX ZR 276/14 (https://dejure.org/2015,16275)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - IX ZR 276/14 (https://dejure.org/2015,16275)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - IX ZR 276/14 (https://dejure.org/2015,16275)
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  • BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 239/12

    Notanwalt: Bestellung eines am BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung

    Auszug aus BGH, 09.06.2015 - IX ZR 276/14
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dient die Bestellung eines Notanwalts jedoch nicht dazu, die Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels zu erreichen, welches von dem zunächst beauftragten Rechtsanwalt für nicht erfolgversprechend angesehen worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12, jeweils mwN).

    Sie stünde überdies im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012, aaO mwN).

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13

    Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten

    Auszug aus BGH, 09.06.2015 - IX ZR 276/14
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dient die Bestellung eines Notanwalts jedoch nicht dazu, die Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels zu erreichen, welches von dem zunächst beauftragten Rechtsanwalt für nicht erfolgversprechend angesehen worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12, jeweils mwN).
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